Änderung der Landesverfassung und des Landeswahlgesetzes

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung Baden-Württembergs kam von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grüne, CDU und SPD. Dabei geht es auch um das Senken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.

Der Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung und der Wahlrechtsänderung wurde mit 106 Stimmen von Seiten der antragstellenden Fraktionen angenommen. Die Abgeordenten der Fraktionen FDP/DVP und die AfD stimmten gegen den Gesetzentwurf, sowie Gernot Gruber (SPD). Fünf Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
106
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
5
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Silke GerickeSilke GerickeBündnis 90/Die Grünen12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerBündnis 90/Die Grünen13 - Vaihingen Enthalten
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Tobias VogtTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Julia GollJulia GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Landtagskandidat Christian Gehring Christian GehringCDU16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerBündnis 90/Die Grünen16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Ralf Nentwich - Ihr grüner Landtagskandidat im Wahlkreis BacknangRalf NentwichBündnis 90/Die Grünen17 - Backnang Dafür gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Gudula AchterbergBündnis 90/Die Grünen18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Georg Heitlinger bei seinen LegehennenGeorg HeitlingerFDP/DVP19 - Eppingen Nicht beteiligt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBündnis 90/Die Grünen19 - Eppingen Dafür gestimmt
Dr. Preusch, MichaelMichael PreuschCDU19 - Eppingen Nicht beteiligt
Portrait von Carola WolleCarola WolleAfD20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RangerKlaus RangerSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis NeckarsulmIsabell HuberCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt

Ziel der antragstellenden Fraktionen war die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 18 auf 16 Jahre. Auch an Volksabstimmungen und Volksbegehren können Jugendliche ab 16 nun teilnehmen.

Außerdem wurde mit dem Gesetzentwurf ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht für diese Wahl eingeführt. Dies orientiert sich an dem System der Bundestagswahlen. So können nun alle Wahlberechtigten mit ihrer Erststimme eine:n Direktkandidat:in im Wahlkreis wählen. Über die Zweitstimme wird der Anteil der Sitze im Parlament der vertretenen Parteien ermittelt. In Baden-Württemberg wurde der Landtag zuvor mit einem Ein-Stimmen-System gewählt, der sogenannten personalisierten Verhältniswahl.

Der ständige Ausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung zu der namentlichen Abstimmung, in welcher er empfahl, für den Gesetzentwurf zu stimmen. Zu kommenden Landtagswahl, die voraussichtlich 2026 stattfinden wird, wird das geänderte Wahlrecht zum ersten Mal angewandt werden.