Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Jutta Niemann | DIE GRÜNEN | 22 - Schwäbisch Hall | Dagegen gestimmt | |
Markus Rösler | DIE GRÜNEN | 13 - Vaihingen | Dagegen gestimmt | |
Thomas Hentschel | DIE GRÜNEN | 32 - Rastatt | Dagegen gestimmt | |
Hermino Katzenstein | DIE GRÜNEN | 41 - Sinsheim | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Walter | DIE GRÜNEN | 12 - Ludwigsburg | Nicht beteiligt | |
Muhterem Aras | DIE GRÜNEN | 1 - Stuttgart I | Nicht beteiligt | |
Bettina Lisbach | DIE GRÜNEN | 27 - Karlsruhe I | Dagegen gestimmt | |
Petra Häffner | DIE GRÜNEN | 16 - Schorndorf | Dagegen gestimmt | |
Winfried Hermann | DIE GRÜNEN | 2 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt | |
Alexander Schoch | DIE GRÜNEN | 49 - Emmendingen | Dagegen gestimmt | |
Dorothea Wehinger | DIE GRÜNEN | 57 - Singen | Dagegen gestimmt | |
Nico Weinmann | FDP/DVP | 18 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Ulrich Goll | FDP/DVP | 15 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Timm Kern | FDP/DVP | 45 - Freudenstadt | Dafür gestimmt | |
Erik Schweickert | FDP/DVP | 44 - Enz | Nicht beteiligt | |
Jochen Haußmann | FDP/DVP | 16 - Schorndorf | Dafür gestimmt | |
Klaus Hoher | FDP/DVP | 67 - Bodensee | Dafür gestimmt | |
Gerhard Aden | FDP/DVP | 53 - Rottweil | Dafür gestimmt | |
Friedrich Bullinger | FDP/DVP | 22 - Schwäbisch Hall | Dafür gestimmt | |
Jürgen Keck | FDP/DVP | 56 - Konstanz | Dafür gestimmt | |
Andreas Glück | FDP/DVP | 61 - Hechingen-Münsingen | Dafür gestimmt | |
Gabriele Reich-Gutjahr | FDP/DVP | 2 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Hans-Ulrich Rülke | FDP/DVP | 42 - Pforzheim | Nicht beteiligt | |
Wolfgang Gedeon | fraktionslos | 57 - Singen | Dafür gestimmt | |
Rainer Hinderer | SPD | 18 - Heilbronn | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzesentwurf der FDP/DVP-Fraktion sieht vor, dass auch bei den bisher genehmigten Ausnahmen (u.a. Volksfeste und religiöse Veranstaltungen) das Versammlungsgesetz die Vermummung verbieten solle. Zusätzlich solle eine Verschleierung oder Verhüllung in Schulen und Hochschulen verboten werden. Ausgenommen seien Situationen, in denen zu Unterrichts- oder Sicherheitszwecken dies anders von Lehrkräften angeordnet wird. Änderungsanträge der SPD und FDP/DVP wollten diesen Gesetzesentwurf auf den Schul- bzw. Schul- und Universitätsbereich eingrenzen, da die Einschränkung des Versammlungsgesetzes von Experten als Verfassungswidrig eingestuft wurde und das Beamtengesetz derzeit auf Bundesebene verhandelt werden. Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Thomas Poreski von den Grünen kritisierte den Gesetzesentwurf dahingehend, dass er die Freiheit einschränke, aber wenig zur Sicherheit beitrage. Außerdem sei die Verschleierung bisher kein Problem in Baden-Württemberg, und das vorgeschlagene Gesetz würde ebenfalls die Maskierung bei Faschingsumzügen verbieten.
Dr. Bernhard Lasotta (CDU) sah zwar das Problem der Vollverschleierung im Lehralltag, aber stuft den Gesetzesentwurf selbst inklusive der Änderungsvorschläge als nicht zielführend ein und plädierte für eine neu erarbeitete Lösung im Rahmen des Schulgesetzes.
Die Abgeordnete Dr. Christina Baum (AfD) plädierte zwar für ein vollständiges Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, stimmte aber dem Gesetzesentwurf als Schritt in die richtige Richtung zu.
Der FDP/DVP Abgeordnete Nico Weinmann äußerte Unverständnis darüber, dass ähnliche Anträge bundesweit von der CDU unterstützt und von ihren Politikern beklatscht werden, sich die Fraktion im baden-württembergischen Landtag aber gegen ein Verschleierungsverbot wehre.