Verfassungsänderung Art. 34a

Die vier Landtagsfraktionen haben das Gesetz zur Änderung des Art. 34a in der Landesverfassung einstimmig beschlossen. Das Parlament erhält künftig mehr Rechte bei Angelegenheiten der Europäischen Union.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Peter Schneider Peter Schneider CDU 66 - Biberach Nicht beteiligt
Portrait von Monika Stolz Monika Stolz CDU 64 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Wilhelm Röhm Karl-Wilhelm Röhm CDU 61 - Hechingen-Münsingen Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard Stratthaus Gerhard Stratthaus CDU 40 - Schwetzingen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus Dieter Reichardt Klaus Dieter Reichardt CDU 36 - Mannheim II Nicht beteiligt
Portrait von Friedlinde Gurr-Hirsch Friedlinde Gurr-Hirsch CDU 19 - Eppingen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Ulrich Rülke Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP 44 - Enz Nicht beteiligt

Seit 1995 regelt Art. 34 die Beteiligung des Landtags an Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Landesregierung ist demnach dazu angehalten den Landtag über wichtige Vorhaben der EU zu informieren.

Durch die Änderung des Art. 34a soll die Beteiligung des Landtags an Aufgaben der Europäischen Union ausgebaut werden. Dabei sollen die Informationsrechte des Landtages vergrößert werden.

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