Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen im Dienstrecht

SPD und Grüne sind damit gescheitert, eingetragene Lebenspartnerschaften im Landes- und Dienstrecht der Ehe gleichzusetzen. CDU und FDP stimmten mehrheitlich dagegen, einige Abgeordnete der Liberalen enthielten sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
4
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dietmar BachmannDietmar BachmannFDP/DVP2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst BehringerErnst BehringerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich BirkDietrich BirkCDU10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BoppThomas BoppCDU2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Elke BrunnemerElke BrunnemerCDU41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg DöpperJörg DöpperCDU9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm ErnstFriedhelm ErnstFDP/DVP29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht FischerAlbrecht FischerCDU13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeinzHans HeinzCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HoffmannAndreas HoffmannCDU56 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter KleinmannDieter KleinmannFDP/DVP53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen KluckHagen KluckFDP/DVP60 - Reutlingen Dagegen gestimmt

Die beiden Oppositionsparteien hatten in einem Änderungsantrag u.a. gefordert, im Landesbeamtenrecht neben "Ehegatten" auch "Lebenspartner" zu berücksichtigen. Nach Vorstellung von SPD und Grüne sollte es im Beamtenrecht künftig außerdem heißen:

"Für Ansprüche nach diesem Gesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen gelten als Eheschließung auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Auflösung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als Ehegatte auch ein Lebenspartner, als geschiedener Ehegatte auch ein früherer Lebenspartner und als Witwe oder Witwer auch ein hinterbliebener Lebenspartner."

Die Neufassung dieses Artikels wurde von der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP ebenso abgelehnt wie ein Passus, der den Anspruch auf Beihilfen auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert hätte.

Obwohl die FDP für eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften eintritt, stimmte sie gegen den Änderungsantrag der Opposition. In einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke die Beweggründe: "Wir ueben deshalb keinen staerkeren Druck aus, weil uns das Thema keinen Koalitionsstreit wert ist und wir davon ausgehen, dass irgendwann das Verfassungsgericht solche Regelungen kippt."