Auszahlung von Personalkostenzuschüssen an Weiterbildungsträger

Angesichts von Haushaltssperre und Mittelkürzungen fordert die SPD von der Landesregierung, Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen. Der Antrag scheiterte an den Stimmen von Union und FDP.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
21
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Ulrich Lusche Ulrich Lusche CDU 58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika Netzhammer Veronika Netzhammer CDU 57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Hoffmann Andreas Hoffmann CDU 56 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Rombach Karl Rombach CDU 54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Teufel Stefan Teufel CDU 53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Willi Stächele Willi Stächele CDU 52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Volker Schebesta Volker Schebesta CDU 51 - Offenburg Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD die baden-württembergische Landesregierung auf, die Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und die im Landeshaushalt 2006 vorgesehenen Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen.
Seit 1996 hätten sich die Fördermittel des Landes halbiert, so die SPD, hinzu kämen jetzt Auswirkungen durch die Haushaltssperre. Vor diesem Hintergrund sei die Planungssicherheit der Weiterbildungsträger nicht mehr gewährleistet. "Sie geraten in Liquiditätsprobleme und können ihre Arbeit nicht mehr verlässlich organisieren," argumentieren die Sozialdemokraten.

Außerdem fodert die SPD von der Landesregierung eine Stellungnahme,
inwiefern sich die vom Landeskabinett verhängte Haushaltssperre in Höhe von 70 Mio. € auf die Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Lande auswirkt,
welche Weiterbildungsträger im Falle einer Sperre von Zuschüssen in welcher Höhe betroffen sind,
welche Konsequenzen sich hieraus für die Arbeit der Weiterbildungsträger ergeben.

Kommentare

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Ich fasse es einfach nicht!! Sämtliche Kriegshandlungen werden von CDU/FDP mit ",JA", abgestimmt und die kosten uns im nächsten Jahr ca 1 800 000 000 Euro und Bildungsmaßnahmen werden immer mehr gedeckelt.
Hier fehlen mir schlichtweg die Worte und ich bin gespannt,ob einer unserer Volksvertreter dazu ehrlich Stellung nehmen kann!
Sie möchten daraufhinweisen,dass dies Landesebene und nicht Bundesebene ist?
Gegenargument:Wenn diese Ausgaben nicht auf Bundesebene getätigt werden würden,dann müßten die Länder schließlich weniger einsparen.

Mir zeigt es einfach nur deutlich,welche Prioritäten die CDU/FDP setzt.Das ",C", in CDU wird immer mehr zur Farce.

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@Gabi
Kann mich hier nur anschliessen.... aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt, dann werden unsere Volksvertreter sehen wer sie überhaupt noch wählt.

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