Der Koalitionsvertrag sieht vor, steuerliche Gestaltungen kritischer zu prüfen und Transparenzlücken zu schließen – daran arbeiten wir aus Eigeninteresse selbstverständlich unter Hochdruck mit.
Diese Entscheidung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesgesundheitsministerin. Eine Veröffentlichung kann durchaus sinnvoll sein. Eine differenzierte Sicht auf die Zeit ist ebenfalls notwendig.
Die Alternative für Deutschland sieht keinen nachvollziehbaren Grund, warum Deutschland unter einer AfD-geführten Regierung weiterhin finanzielle Mittel an Israel überweisen sollte – weder im Rahmen von Entwicklungshilfe noch in Form anderer Zahlungen.
