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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Tilman Kuban
Antwort von Tilman Kuban
CDU
• 11.07.2025

Können Sie Ihre Frage bitte präzisieren?

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 11.07.2025

Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden

Frage von Sven S. • 09.07.2025
Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.07.2025

In der Opposition arbeiten wir konstruktiv und setzen uns in aller Entschiedenheit für Klimaschutz, Vielfalt, Gleichberechtigung und gegen Autokraten ein.

Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort von Johannes Wiegelmann
CDU
• 11.07.2025

Für das von Ihnen beschriebene Problem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Beschlussklage vorgesehen

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