Können Sie Ihre Frage bitte präzisieren?

Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden

In der Opposition arbeiten wir konstruktiv und setzen uns in aller Entschiedenheit für Klimaschutz, Vielfalt, Gleichberechtigung und gegen Autokraten ein.

Für das von Ihnen beschriebene Problem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Beschlussklage vorgesehen