abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen: Das soll nach dem aktuell vorliegenden Plan Menschen betreffen, die keinerlei Mitwirkungswillen zeigen. Aber – und das ist für mich eine wichtige Einschränkung – auch bei diesen Menschen wird es eine Härtefallregelung geben.

Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Nach jetzigem Stand wird der Bauauftrag zur Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower voraussichtlich nicht öffentlich im EU-Amtsblatt ausgeschrieben, weil die Stadt Hamburg kein eigener Bauherr des Projekts ist