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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Clemens N. • 30.12.2025
Was bedeutet für Sie das wichtigste Gebot von Jesus Christus "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst"? Was versteht die CDU unter Nächstenliebe und Barmherzigkeit?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 12.01.2026 von Christoph de Vries CDU

Staatliche Hilfe muss dort geleistet werden, wo sie notwendig ist.

Frage von Felix H. • 04.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie g. BRD die Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 11.01.2026 von Matthias Kollatz SPD

Nachrichtlich füge ich gerne hinzu, dass das Land Berlin in seinen Beratungen zum ASOG entschieden hat, dass Palantir nicht angewendet werden soll.

Frage von Felix H. • 10.06.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 11.01.2026 von Matthias Kollatz SPD

Nein, m. E. ist der Weg über die die Bundesländer der richtige. Allerdings setzt er besserer Arbeitsteilung und -koordination des Länder-Datenschutzbeauftragten voraus.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Felix B. • 12.01.2026
Werden sie sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen eine Bürgergeldreform stimmen? Besonders, da diese sogar Mehrkosten verursachen könnte: Bis 2029 könnten 260Milion Euro.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD
Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort ausstehend von Jan Lehmann SPD
Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das bisherige IT-Outsourcing in der Landesjustiz und anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Sinne institutioneller (richterlicher & justizieller) Unabhängigkeit?
Danny Eichelbaum 2024
Antwort ausstehend von Danny Eichelbaum CDU
Frage von Gracia D. • 12.01.2026
Warum setzen Sie sich nicht für eine Videoüberwachung von öffent. Plätzen, Wald ein, an denen Müll illegal abgeladen wird. Ist der Datenschutz wichtiger als das Bedürfnis nach einer sauberen Umwelt?
Antwort ausstehend von Stephan Wolters CDU
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