abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Bei den vorgestellten Plänen handelt es sich nicht um Vorschläge des Berliner Senats.

Grundsätzlich finde ich es wichtig, dass auch Menschen, die sich kein Haus mit Garten leisten können, die Möglichkeit haben, wohnortnah grillen zu können

Geld aus Länderfinanzausgleich ist nicht an bestimmte Zwecke gebunden, sondern kommt Landeshaushalt zu Gute

Die Möglichkeit sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre auszuweiten ist eine Entscheidung, die den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung sicher nicht leichtgefallen ist