abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes findet sich keine Regelung zu einer Übergewinnsteuer bzw. einem Solidarbeitrag. Mein Hinweis in der Debatte bezog sich auch nicht auf den konkreten Inhalt dieses Gesetzesentwurfs, sondern auf die politische Einordnung und die aus meiner Sicht notwendige Flankierung solcher Entlastungsmaßnahmen.

Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.

Die Behandlung erfolgt unter höchsten Sicherheitsstandards in spezialisierten Isolierstationen der Berliner Charité, die international über große Erfahrung mit hochinfektiösen Erkrankungen verfügt. Im Übrigen hat das Weiße Haus der Berichterstattung der Washington Post mittlerweile klar widersprochen.

Die Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 % ab April diesen Jahres halte auch ich als auch meine Fraktion Die Linke angesichts der aktuellen Versorgungslage für eine fatale Entscheidung.