Thüringen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Mike Stieber
SPD
• 15.08.2009

(...) Leider gibt es aber Bereiche, in denen solche Vorschriften nicht beachtet werden müssen. Ich kann Sie daher nur auffordern, öffentlich Kritik an kommunalen Amtsinhabern zu äußern, die in kommunalen Eigenbetrieben stark belastete Personen in leitenden Positionen beschäftigen. (...)

Portrait von Volker Emde
Antwort von Volker Emde
CDU
• 18.08.2009

(...) Dass die Stasi ein Machtinstrument im Unrechtsstaat DDR war, ist ein historischer Fakt. Es ist für mich schwer zu ertragen, dass es im Thüringer Landtag in den Reihen der Linken bekennende Stasi IM`s gibt. (...)

Portrait von Dirk Bergner
Antwort von Dirk Bergner
FDP
• 18.08.2009

(...) Nicht umsonst war ja die Rede von "Schild und Schwert" der Partei. Aus meiner eigenen Erfahrung als (damaliges) Mitglied von Junger Gemeinde und später Studentengemeinde habe ich ebenso wie aus liberaler Überzeugung durchaus ein distanziertes Verhältnis zu Menschen, die mit Spitzelberichten anderen Menschen Schaden zugefügt haben. Andererseits gibt es aber sehr unterschiedliche "IM - Karrieren". (...)

Frage von Detlef B. • 14.08.2009
Portrait von Annette Lehmann
Antwort von Annette Lehmann
CDU
• 19.08.2009

(...) Eine vom Land verordnete Kreisgebietsreform wird es mit uns im Gegensatz zu den Wahlaussagen der SPD und LINKEN nicht geben. Dementsprechend steht für mich der Kreisstadtstatus Mühlhausens auch nicht zur Disposition. (...)

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