Thüringen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

(...) Es gibt hier auch im Zusammenhang mit so genannten Bürgerkraftwerken erste gute Erfahrungen. Ich halte das Genossenschaftsmodell gerade auf regionaler Ebene für sehr geeignet. Dies schließt die regionale Energieversorgung ein. (...)

(...) Ich differenziere übrigens durchaus bei Konservativen, allerdings existiert ganz offensichtlich ein rechter Rand der CDU (in Thüringen u.a.Dr.Peter Krause aus Weimar), es sind so genannte Rechts- und Nationalkonservative tätig, dort gibt es m.E.n. eine Grauzone zu Neonazis (u.a. Henry Nitsche in Sachsen). (...)

Sehr geehrter Herr Deinert,

(...) Ziel ist es, dass Thüringen mittelfristig vollständig mit regenerativen Energien versorgt wird. Eine strukturelle Voraussetzung hierfür ist, dass die kommunalen Stadtwerke wieder vollständig im Eigentum der Städte und auch die Leitungsnetze wieder in kommunaler Hand sind. Klar sprechen wir uns gegen die geplante 380 KV-Leitung durch den Thüringer Wald aus. (...)

(...) Sie sprechen hier ein hoch belastetes Thema an, von dem auch ich finde, dass es nicht so pauschal beantwortet werden kann. Zum einen erinnert gerade die Beschäftigung mit der aktiven Sterbehilfe an die Euthanasiepolitik der Nazis, zum anderen kämpfen immer wieder Schwerstkranke um das Recht, ihrem unerträglichen Leiden selbstbestimmt ein Ende bereiten und dabei Hilfe in Anspruch nehmen zu dürfen, ohne die sie nicht in der Lage wären, diesen Schritt zu gehen. Gerade bei der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik und Gentechnik haben wir im Bundestag die Auseinandersetzung quer durch die Fraktionen (auch durch meine) erlebt, wie die Angst von Menschen mit Behinderungen, wieder als "unwertes Leben" aussortiert zu werden mit dem Anliegen genetisch belasteter Eltern rang, ein gesundes Kind auf die Welt bringen zu dürfen. (...)

(...) ich sehe folgendes Modell für Opel: Die vier Opelländer übernehmen 20 Prozent an Opel, die Opelhändler weitere 20 Prozent. Die Mitarbeiter könnten über eine Mitarbeiterbeteiligung 11 Prozent Anteile erhalten. (...)

(...) Es bedarf für die Thüringer CDU keiner Rückbesinnung auf christliche Werte. Christliche Werte und Grundüberzeugungen sind die Grundlage unserer Politik und setzen sich um in konkrete Politik. (...)

(...) Grundsätzlich ist eine Vollbeschäftigung in Thüringen nur in Verbindung in der gesamten Bundesrepublik möglich. Vollbeschäftigung bedeutet auch nicht, dass es keine Arbeitslosen mehr geben wird. (...)

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem derzeit gültigen Fahrplan täglich 10 Züge des Schienpersonennahverkehrs in Unterloquitz halten. Ich nehme an, dass Sie sich mit den zwei Halten nur auf die Züge von und nach Jena beziehen. (...)

Sehr geehrte Frau May,

ich halte es für realistisch, dass DIE LINKE zur Thüringer Landtagswahl am 30. August 2009 einen Stimmenanteil von 30,1 Prozent erreicht und die nächste Landesregierung mitträgt.

Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrte Frau Schlegel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27. August.

(...) und herzlichen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort ist klar: nach der Abwrackprämie kommt das große Jammern! (...)

(...) Hierzu verpflichtet uns das sich aus Art. 20 des Grundgesetz ergebende Sozialstaatsgebot. Leistungsberechtigt sind Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern. (...)

(...) Für gute Arbeit soll es auch gutes Geld geben. Allerdings ist für die unmittelbare Lohnhöhe nicht der Staat zuständig - Stichwort Tarifautonomie. Sie wissen, das alte System, in dem das so war, hat uns Unfreiheit und Armut gebracht. (...)