Frage an Frank Lux von Wolfgang H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Lux
würden Sie das Ministerium für Staatssicherheit, ebenso wie ich, als Machtinstrument eines Unrechtsstaat bezeichnen?
Finden Sie es moralisch angemessen, dass im Jahr 20 der Wende in der DDR ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des MfS in leitenden Positionen in kommunalen Eigenbetrieben oder GmbHs tätig sind?
MFG
W. Henning
Sehr geehrter Herr Henning!
Ich möchte Ihnen heute beide Fragen kompakt beantworten!
Zu Ihrer ersten Frage!
Die Staatssicherheit war ein Machtinstrument der SED und ihrer Blockparteien geführten Staates. Sie verstand es, wie kein anderes Machtinstrument ein Staat im Staate zu sein.
Ich habe aber bei dem Begriff Unrechtsstaat Kopfschmerzen. Was ist ein Unrechtsstaat? Wir haben zu DDR-Zeiten immer von der Diktatur des Proletariats gesprochen. Eine Diktatur drückt immer die Ausbeutung einer Klassenschicht aus. Und zu DDR-Zeiten war dies die Intelligenz und Kirche, von der im Endeffekt der Widerstand gegen die Diktatur ausging.
Zu Ihrer zweiten Frage.
Es ist beschämend, dass nach 20 Jahren wir uns noch dieser Problematik stellen müssen. Wenn dies auch von der CDU gewünscht wird, sollte mit gleichen Karten gespielt werden. Wir als LINKE sind offen diese Problematik angegangen und werden auch weiter für Transparenz sorgen. Es ist unbedingt notwendig die Geschichte unseren Enkeln wahrheitsgemäß darzustellen. Eine geschichtsmäßige Aufarbeitung kann nur von denen erfolgen, die hier gelebt und gearbeitet haben. Im übrigen kenne ich kein System in der Welt, wo nicht eine totale Überwachung des Menschen durch den Menschen an gestrebt wird. Ich erinnere nur an Gesetzvorlagen des derzeitigen Innenministers der Bundesrepublik Deutschland. Dort, wo dabei die Würde des Menschen verletzt wird, seine Privatleben gläsern wird, er diskriminiert wird und eine existenzielle Gefährdung zum Nachteil dieser Person wird, sind gesetzlich geregelte Gegenmaßnahmen notwendig.
Wir als LINKE sind dabei die Aufarbeitung der SED-Geschichte voranzutreiben.
Und wir tuen dies öffentlich. Und dasselbe verlangen wir von damaligen Blockflöten,
die es ja noch in großer Anzahl gibt auch nach 20 Jahren Wende. Leider sind sehr
viele erst am 03.10.1990 geboren und können sich an vergangenes nicht erinnern.
Frank Lux
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