Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

07. März 2025

Die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD haben einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, welcher diverse Änderungen in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags vorsieht. So soll es den Abgeordneten beispielsweise ermöglicht werden, wöchentlich Fragen direkt an die Mitglieder der Landesregierung zu stellen. Außerdem sollen parlamentarische Unterlagen zukünftig überwiegend digital zur Verfügung gestellt, Mehrheitserfordernisse vereinfacht und ein spezieller Ausschuss für EU-Angelegenheiten eingesetzt werden. Der Antrag soll insgesamt für effizientere Abläufe im Landtag und eine bessere Zusammenarbeit mit der Regierung sorgen.

Der Antrag wurde mit 50 Ja-Stimmen angenommen. 29 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jan Abicht	AfD	13 - Schmalkalden-Meiningen II	Dagegen gestimmt
Frank Augsten	BSW		Dafür gestimmt
Nina Behrendt	BSW		Dafür gestimmt
Thomas Benninghaus	AfD	28 - Saalfeld-Rudolstadt I	Dagegen gestimmt
Melanie Berger	AfD	20 - Hildburghausen II / Sonneberg II	Dagegen gestimmt
Torben Braga	AfD	44 - Altenburger Land II	Nicht beteiligt
Andreas Bühl	CDU	22 - Ilm-Kreis I	Dafür gestimmt
Jens Cotta	AfD	11 - Kyffhäuserkreis II	Dagegen gestimmt
Jane Croll	CDU	9 - Unstrut-Hainich-Kreis II	Dafür gestimmt
Torsten Czuppon	AfD	17 - Sömmerda II	Dagegen gestimmt
Jens Dietrich	AfD	22 - Ilm-Kreis I	Dagegen gestimmt
Kerstin Düben-Schaumann	AfD	4 - Nordhausen II	Dagegen gestimmt
Marek Erfurth	AfD	27 - Erfurt IV	Dagegen gestimmt
Lennart Geibert	CDU	32 - Weimar II	Dafür gestimmt
Carolin Gerbothe	CDU	3 - Nordhausen I	Dafür gestimmt
Peter Gerhardt	AfD	31 - Weimar I / Weimarer Land II	Dagegen gestimmt
Thomas Gottweiss	CDU	31 - Weimar I / Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Ulrike Grosse-Röthig	DIE LINKE	32 - Weimar II	Dafür gestimmt
Lena Saniye Güngör	DIE LINKE	38 - Jena II	Nicht beteiligt
Ronald Hande	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Daniel Haseloff	AfD	16 - Sömmerda I / Gotha III	Dagegen gestimmt
Denis Häußer	AfD	29 - Saalfeld-Rudolstadt II	Dagegen gestimmt
Claudia Heber	CDU	16 - Sömmerda I / Gotha III	Dafür gestimmt
Martin Henkel	CDU	5 - Wartburgkreis I	Nicht beteiligt
Matthias Herzog	BSW		Dafür gestimmt