Thüringen - Fragen & Antworten

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einstellen zu lassen. Was sagen Sie zu dieser Rechtspraxis?
Portrait von Mike Mohring
Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU

Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.

Frage von Rolf L. • 21.03.2023
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Heizkostenbeihilfe / Zuschuß für Heizöl: wie und wo kann ich den Zuschuß für Heizöl 2022 beantragen und woher bekomme ich das Formular zur Beantragung des Zuschusses.
Portrait von Volker Emde
Antwort ausstehend von Volker Emde CDU
Frage von Claudia M. • 13.03.2023
Warum 28-EURO-Ticket nur für Studenten, Azubis usw., warum nicht auch für Schwerbehindertebehinderte mit Merkzeichen, Sozial-Rentner und unverschuldet überschuldeter Bürger?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 01.08.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Unser Ziel ist es ja langfristig kostenlosen öffentlichen Nahverkehr anbieten zu können. Das würde all die Regelungen unnötig machen, die Sie zu Recht beschreiben. Unabhängig von Einkommens und Vermögensverhältnissen sollte einfach jeder den ÖPNV nutzen können.

Frage von Tilo S. • 01.03.2023
Ich würde eine Photovoltaikanlage mit Speicher installieren wollen. Wie viel Förderung gibt mir der Freistaat Thüringen hinzu und wo kann ich die Antragsformulare abholen? Viele Grüße Der Bürger
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 24.07.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Bei der Förderung kann man keine pauschale Antwort geben.

Frage von Wolfgang K. • 17.02.2023
Lieber Herr Aust, wie stehen Sie zur aktuell (wie vorgestern in Gotha) immer noch stattfindenden ImpfenHilft-Tour der Bundesregierung? Und das obwohl täglich neue Nebenwirkungen ans Licht kommen?
Portrait von René Aust
Antwort 18.03.2024 von René Aust AfD

Jeder Bürger konnte sich in den vergangenen Jahre umfangreich über Corona-Impfungen informieren.

Frage von Erhard J. • 15.02.2023
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird? Er besagt, dass Justizminister im Einzelfall gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sind.
Portrait von André Blechschmidt
Antwort ausstehend von André Blechschmidt Die Linke