In ihrem Antrag forderte die SPD ein eigenes Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge. Vor allem aber sollten die hohen Hürden für das Zusammenbringen von Familienmitgliedern zugunsten einer schnelleren Bearbeitung abgeschafft werden.
Bayern sei, so die SPD, seiner Aufnahmepflicht noch nicht gerecht geworden, nur 437 von vereinbarten 1520 Flüchtlingen wurden bis 31.03.14 aufgenommen. Der andauernde Bürgerkrieg in Syrien verlange vor allem schnelles Handeln.
Der SPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!