Schleswig-Holstein

Die Zunahme von queerfeindlichen Handlungen sind besorgniserregend. Wir dürfen diesen Wandel des gesellschaftlichen Klimas nicht hinnehmen!

Niemand darf in Schleswig-Holstein Angst haben, wegen seiner sexuellen Identität beleidigt, bedroht oder angegriffen zu werden.

Ich setze mich gegen jede Diskriminierung und für eine vielfältige, tolerante und queerfreundliche Gesellschaft ein

Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.

Der Zugang zu Behörden und Gerichten soll weiter für jedermann - auch ohne digitale Fähigkeiten und Möglichkeiten - gewahrt bleiben.

Ich habe gegenüber dem Verkehrsministerium auf die zusätzliche Belastung für Altona-Pendler hingewiesen und darum gebeten, in Gesprächen mit der DB und der Nordbahn noch einmal den Einsatz zusätzlicher Verstärker zumindest bis August 2026 zu prüfen und auch ab August 2026 nach Möglichkeiten zu suchen, die Anbindung Altonas über das bisher geplante Angebot zu verbessern

Gerade in einer Phase, in der wir viel bauen, modernisieren und nachholen, wird es leider häufiger zu Einschränkungen kommen – umso wichtiger ist beispielsweise ein verlässlicher, gut organisierter Ersatzverkehr und eine Kommunikation, die Pendler*innen nicht im Regen stehen lässt.
Das ist hier nicht der Fall.

Für die Prüfung von Wahlen gibt es ein zuverlässiges Verfahren. Jeder Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss ernsthaft geprüft. Diese Prüfung ist abzuwarten.