Schleswig-Holstein

Grundsätzlich sehe ich hier unterschiedliche Themengebiete, die auch in unterschiedlichen Gesetzen behandelt werden können. 

Zwar gibt es seit vielen Jahren Bestrebungen und Initiativen, die Insel aufgrund ihrer außergewöhnlichen Naturausstattung – insbesondere des Lummenfelsens als bedeutendster Seevogelbrutfelsen Deutschlands – sowie ihrer geologischen und kulturhistorischen Bedeutung für eine Nominierung vorzuschlagen.

Ich lehne die geplanten Einschränkungen ab. Eine Reform sollte das Informationsrecht stärken, nicht schwächen.

Im konkreten Fall gelingt das meines Erachtens insofern recht gut, als dass die Informationsrechte jedes einzelnen deutschen und EU-Staatsbürgers gewahrt bleiben, sofern ein berechtigtes Interesse besteht und dafür die dem Aufwand entsprechenden Kosten getragen werden.

Über diese Frage entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein werde ich darüber nicht abstimmen können leider.

Unsere Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene unterstützen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen, mit denen zu Unrecht erlangte Steuergelder zurückgefordert werden können

Was würde so eine Kategorisierung für die Karl-May-Spiele und die Konzerte bedeuten, die dort jedes Jahr stattfinden und damit für den Tourismus?

Am Ende benötigen wir einfach deutlich höhere finanzielle Mittel um mehr Ausbauprojekte und eine höhere Taktung leisten zu können.