Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.

AfD-Verbotsverfahren ist nötig

Die Antwort auf Ihre Anfrage hat zwei Teile, denn der Plusminus-Beitrag vermischt zwei Sachen: Negative Strompreise und Überschussstrom.

für uns Freie Demokraten ist die effiziente Nutzung von überschüssigem Strom ein zentrales Anliegen. Speichertechnologien wie „Power to heat“ und die Umwandlung von überschüssigem Strom in Wasserstoff, der ins Erdgassystem eingespeist werden kann, müssen stärker gefördert werden.

das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.

Doch diese Regelung hat auch eine Kehrseite: Die Person mit dem geringeren Einkommen hat dadurch finanzielle Nachteile. Dies betrifft überwiegend Frauen, für die negative Erwerbsanreize gesetzt werden, was oft zu einer Teilzeitbeschäftigung führt. Dies hat gravierende Folgen für die Lohnersatzleistungen bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit. Zudem führt es zu geringeren Rentenansprüchen.

das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.

Eine mehrmonatige Doppelzahlung ist eine finanzielle Bürde, die erhebliche Geldmittel verschlingt. Insofern kann ich nachvollziehen, dass die aktuelle Regelung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Mietrecht für viele Mieter belastende Auswirkungen haben kann.