Schleswig-Holstein

Am Ende benötigen wir einfach deutlich höhere finanzielle Mittel um mehr Ausbauprojekte und eine höhere Taktung leisten zu können.

Kapitaldeckungskomponente als Ergänzung schrittweise aufbauen und steuerlich fördern

Ich bin ebenfalls unglücklich über einige Entscheidungen, die der Bundestag zu dieser Thematik getroffen hat. Als Landtag haben wir dazu keine Entscheidungskompetenz.

Schrittweise alle Subventionen für fossile Brennstoffe abschaffen

Politische Maßnahmen, die zivile Rettung erschweren, stehen in einem klaren Widerspruch zu der Pflicht nach internationalem Seerecht,Menschen in Not zu retten.

Die Ereignisse im Mittelmeer sind zutiefst tragisch! Die Seenotrettung ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung, zu der sich Europa bekennen muss.

Eine klug ausgestaltete Zuckerabgabe kann daher ein Instrument sein, um Anreize für Hersteller zu schaffen, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren und gleichzeitig das Bewusstsein für eine gesündere Ernährung zu stärken.

Um eine wirklich sichere rechtliche Basis für eine Nachzahlung zu haben, plädiere ich dafür, auf ein endgültiges Urteil aus Karlsruhe zu warten – auch wenn ich spätestens seit der jüngsten Entscheidung davon ausgehe, dass es deutlich im Sinne der Bediensteten ausgehen wird. Bis dahin muss die Landesregierung ihre Arbeit machen und eine vernünftige Neuaufstellung der Besoldungsstruktur auf den Weg bringen, damit eine solche Situation gar nicht erst wieder entsteht.