Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, auf Kürzungen bei der Städtebauförderung zu verzichten. Die Fraktion äußert Bedenken, dass durch die Streichung von Landesmitteln wichtige Projekte (wie z.B. der Wohnungbau) nicht vorangetrieben werden können. Bisher wurden die Maßnahmen der Städtebauförderung zu je einem Drittel von der entsprechenden Kommune, dem Land und dem Bund übernommen und finanziert.

Der Antrag wurde mit 39 Gegenstimmen abgelehnt. 15 Abgeordnete stimmten dafür, es gab vier Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
4
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU20 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Uta RöpckeUta RöpckeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN35 - Lauenburg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Anette RöttgerAnette RöttgerCDU33 - Lübeck-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Sophia SchiebeSophia SchiebeSPD32 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Marion SchieferCDU Dagegen gestimmt
Cornelia SchmachtenbergCDU Nicht beteiligt
Portrait von Sönke SiebkeSönke SiebkeCDU26 - Segeberg-Ost Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt einen jungen Mann mit dunklem, lockigem Haar und einem vollen Bart. Er lächelt freundlich in die Kamera und trägt einen hellbeigen Pullover. Der Hintergrund ist unscharf und zeigt eine Außenumgebung mit Bäumen und Gebäuden.Kianusch StenderSPD3 - Flensburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TäckUlrike TäckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN26 - Segeberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Marc TimmerMarc TimmerSPD2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andrea TschacherAndrea TschacherCDU35 - Lauenburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred UekermannManfred UekermannCDU1 - Nordfriesland-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus VögeRasmus VögeCDU34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Enthalten
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN22 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Nelly WaldeckNelly WaldeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN14 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW8 - Eckernförde Nicht beteiligt
Portrait von Uta WentzelUta WentzelCDU3 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke ZweigWiebke ZweigCDU18 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt

Themen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

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