(...) Wir Grünen aber setzen uns stets vehement und auf allen Ebenen gegen symbolpolitische Strafverschärfungen und Einschränkungen von Bürgerrechten ein. Wir würden uns wünschen, dass man uns hier aber auch mit Blick auf unsere Möglichkeiten beurteilt und nicht jede von anderen Parteien durchgesetzte Fehlentwicklung ausgerechnet uns zuschreibt. (...)
(...) Anders als bei der dänischen Minderheit ist es seit Jahrzehnten bei der friesischen Minderheit. Hier gibt es den Wunsch nach einer umfassenden Berücksichtigung der friesischen Sprache im öffentlichen Raum. (...)
(...) 2.) Entfällt, da kein Beamter 3.) Diese Beurlaubung steht gemäß § 2 Abgeordnetengesetz jedem Arbeitnehmer, nicht nur Mitgliedern des öffentlichen Dienstes zu. Er darf auch in der Zeit der Mandatsausübung bis ein Jahr nach Mandatsende nicht gekündigt werden. (...)
