Sachsen Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Portrait von Ivo Teichmann
Antwort von Ivo Teichmann
Bündnis Deutschland
• 24.07.2024

Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.

Frage von Manfred D. • 23.07.2024
Portrait von Janina Pfau
Antwort von Janina Pfau
BSW
• 16.08.2024

Es gibt keinen Inflationsausgleich für Rentner, weil die Bundesregierung sich dagegen entschieden hat.

E-Mail-Adresse