Wirkt der Vorschlag Ihres Innenministers Armin Schuster, das Asylrecht im Grundgesetz komplett zu abzuschaffen, nicht als Aufforderung, AfD zu wählen? Macht die CDU sich als Partei nicht überflüssig?
Quellen:
CDU in Sachsen: Innenminister Armin Schuster will Grundrecht auf Asyl streichen - DER SPIEGEL
CDU nach Wahlabsturz: Migrationskurs stoppte AfD-Verluste nicht
https://www.migazin.de/2026/09/22/cdu-nach-rechts-gerueckt-und-trotzdem-verloren/
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab.
Eine abschließende und isolierte Betrachtung der gestellten Frage ist aus meiner Sicht nicht zielführend.
Derzeit der einzig richtige Weg im Umgang mit der AfD ist aus meiner Sicht die politische Auseinandersetzung im demokratischen Prozess.
Aktuell wird das Thema Chatkontrolle auf europäischer sowie auf Bundesebene intensiv diskutiert. Die Position der unionsgeführten Bundesregierung ist dabei klar: Deutschland wird einer anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmen.