Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sebastian ScheelSebastian ScheelDIE LINKE9 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin KagelmannKathrin KagelmannDIE LINKE57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dagegen gestimmt
Verena MeiwaldUta-Verena MeiwaldDIE LINKE41 - Weißeritzkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico StangeEnrico StangeDIE LINKE23 - Leipziger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE5 - Aue-Schwarzenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Marion JungeMarion JungeDIE LINKE53 - Kamenz I Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Riesa-Großenhain II Dagegen gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE20 - Freiberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RothAndrea RothDIE LINKE2 - Vogtland I Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE52 - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE35 - Muldental II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus TischendorfKlaus TischendorfDIE LINKE16 - Stollberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard BesierGerhard BesierDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE49 - Sächsische Schweiz I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KindThomas KindDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Friedrich ZaisKarl-Friedrich ZaisDIE LINKE15 - Chemnitz IV Dagegen gestimmt
Portrait von Annekatrin KlepschAnnekatrin KlepschDIE LINKE46 - Dresden IV Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia FalkenCornelia FalkenDIE LINKE30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BartlKlaus BartlDIE LINKE14 - Chemnitz III Dagegen gestimmt
Portrait von Edith FrankeEdith FrankeDIE LINKE45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Monika RungeMonika RungeDIE LINKE29 - Leipzig V Dagegen gestimmt
Kristin SchützFDP58 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Tino GüntherTino GüntherFDP18 - Mittleres Erzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Mike HauschildMike HauschildFDP53 - Kamenz I Dafür gestimmt
Andreas SchmalfußFDP12 - Chemnitz I Dafür gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.