Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas HähnelAndreas HähnelCDU13 - Chemnitz II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland I Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeidelRolf SeidelCDU31 - Leipzig VII Dafür gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU21 - Mittweida I Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU12 - Chemnitz I Dafür gestimmt
Portrait von Elke HerrmannElke HerrmannDIE GRÜNEN8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva JähnigenEva JähnigenDIE GRÜNEN47 - Dresden V Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes LichdiJohannes LichdiDIE GRÜNEN45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz GerstenbergKarl-Heinz GerstenbergDIE GRÜNEN44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Miro JennerjahnMiro JennerjahnDIE GRÜNEN34 - Muldental I Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN31 - Leipzig VII Dagegen gestimmt
Portrait von Michael WeichertMichael WeichertDIE GRÜNEN30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Portrait von Annekathrin GiegengackAnnekathrin GiegengackDIE GRÜNEN14 - Chemnitz III Dagegen gestimmt
Portrait von Antje HermenauAntje HermenauDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Julia BonkJulia BonkDIE LINKE43 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar PellmannDietmar PellmannDIE LINKE27 - Leipzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Freya-Maria KlingerFreya-Maria KlingerDIE LINKE12 - Chemnitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Heiderose GläßHeiderose GläßDIE LINKE59 - Löbau-Zittau I Dagegen gestimmt
Portrait von Falk NeubertFalk NeubertDIE LINKE42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker KülowVolker KülowDIE LINKE26 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE10 - Chemnitzer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin KagelmannKathrin KagelmannDIE LINKE57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dagegen gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.