Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Petra KöppingPetra KöppingSPD24 - Leipziger Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Heike WernerHeike WernerDIE LINKE24 - Leipziger Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipziger Land II Dafür gestimmt
Portrait von Robert ClemenRobert ClemenCDU25 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU26 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Volker KülowVolker KülowDIE LINKE26 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar PellmannDietmar PellmannDIE LINKE27 - Leipzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD28 - Leipzig IV Nicht beteiligt
Portrait von Christine ClaußChristine ClaußCDU28 - Leipzig IV Dafür gestimmt
Portrait von Sven MorlokSven MorlokFDP28 - Leipzig IV Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU29 - Leipzig V Dafür gestimmt
Portrait von Monika RungeMonika RungeDIE LINKE29 - Leipzig V Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia FalkenCornelia FalkenDIE LINKE30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Portrait von Michael WeichertMichael WeichertDIE GRÜNEN30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Wolf-Dietrich Rost MdLWolf-Dietrich RostCDU30 - Leipzig VI Nicht beteiligt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN31 - Leipzig VII Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SeidelRolf SeidelCDU31 - Leipzig VII Dafür gestimmt
Portrait von Liane DeickeLiane DeickeSPD33 - Torgau-Oschatz Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU33 - Torgau-Oschatz Dafür gestimmt
Portrait von Miro JennerjahnMiro JennerjahnDIE GRÜNEN34 - Muldental I Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore DietzscholdHannelore DietzscholdCDU34 - Muldental I Dafür gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU35 - Muldental II Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE35 - Muldental II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven LiebhauserSven LiebhauserCDU36 - Döbeln Dafür gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.