Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP10 - Chemnitzer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU11 - Chemnitzer Land II Dafür gestimmt
Andreas SchmalfußFDP12 - Chemnitz I Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU12 - Chemnitz I Dafür gestimmt
Portrait von Freya-Maria KlingerFreya-Maria KlingerDIE LINKE12 - Chemnitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HähnelAndreas HähnelCDU13 - Chemnitz II Dafür gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD13 - Chemnitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Annekathrin GiegengackAnnekathrin GiegengackDIE GRÜNEN14 - Chemnitz III Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU14 - Chemnitz III Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BartlKlaus BartlDIE LINKE14 - Chemnitz III Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Friedrich ZaisKarl-Friedrich ZaisDIE LINKE15 - Chemnitz IV Dagegen gestimmt
Portrait von Uta WindischUta WindischCDU16 - Stollberg Dafür gestimmt
Portrait von Klaus TischendorfKlaus TischendorfDIE LINKE16 - Stollberg Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen FlathSteffen FlathCDU17 - Annaberg Dafür gestimmt
Portrait von Günther SchneiderGünther SchneiderCDU18 - Mittleres Erzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Tino GüntherTino GüntherFDP18 - Mittleres Erzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Gernot KrasseltGernot KrasseltCDU19 - Freiberg I Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin KarabinskiBenjamin KarabinskiFDP20 - Freiberg II Dafür gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE20 - Freiberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GilloMartin GilloCDU20 - Freiberg II Dafür gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU21 - Mittweida I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittweida II Dafür gestimmt
Anja JonasFDP23 - Leipziger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Enrico StangeEnrico StangeDIE LINKE23 - Leipziger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipziger Land I Dafür gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.