Frage von Gerhard T. • 07.11.2023
Antwort von Karin Tschernich-Weiske CDU • 08.11.2023
Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.
Frage von Dorothea H. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Carsten Borchert CDU
Frage von Martina K. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Daniel Sturm CDU
Frage von Christian K. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Matthias Lieschke AfD
Frage von Helmut T. • 21.08.2023
Antwort von Tobias Krull CDU • 22.08.2023
Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt:
Frage von Julius H. • 18.08.2023
Antwort von Tobias Krull CDU • 18.08.2023
Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.