Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Daniel RauschDaniel RauschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RaueAlexander RaueAfD35 - Halle I Nicht beteiligt
Detlef RadkeCDU5 - Genthin Dagegen gestimmt
Henriette Quade am Redepult des LandtagesHenriette QuadeDIE LINKE38 - Halle IV Dagegen gestimmt
Portrait von André PoggenburgAndré Poggenburgfraktionslos41 - Zeitz Dafür gestimmt
Portrait von Katja PähleKatja PähleSPD36 - Halle II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker OlenicakVolker OlenicakAfD29 - Bitterfeld Nicht beteiligt
Portrait von Ronald MormannRonald MormannSPD22 - Köthen Nicht beteiligt
Portrait von Willi MittelstädtWilli MittelstädtAfD39 - Merseburg Dafür gestimmt
Porträt Olaf MeisterOlaf MeisterDIE GRÜNEN13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia LüddemannCornelia LüddemannDIE GRÜNEN26 - Dessau-Roßlau Dagegen gestimmt
Ein Bild des Abgeordneten Loth vor einer PressewandHannes LothAfD22 - Köthen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LippmannThomas LippmannDIE LINKE33 - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias LieschkeMatthias LieschkeAfD25 - Jessen Dafür gestimmt
Harry LienauCDU Nicht beteiligt
Portrait von Mario LehmannMario LehmannAfD30 - Quedlinburg Nicht beteiligt
Kandidatenbild Hendrik LangeHendrik LangeDIE LINKE35 - Halle I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurzeMarkus KurzeCDU6 - Burg Dagegen gestimmt
Tobias Krull Tobias KrullCDU11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KrauseDietmar KrauseCDU23 - Zerbst Dagegen gestimmt
Jens KolzeCDU26 - Dessau-Roßlau Nicht beteiligt
Portrait von Angela Kolb-JanssenAngela Kolb-JanssenSPD28 - Wolfen Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen KohlHagen KohlAfD11 - Magdeburg II Dafür gestimmt
Portrait von Swen KnöchelSwen KnöchelDIE LINKE37 - Halle III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KirchnerOliver KirchnerAfD10 - Magdeburg I Dafür gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:

  • Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergungsbetriebe und Tourismus
  • Gastronomieeinrichtungen
  • Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
  • Sportstätten und den Sportbetrieb.

Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.