(...) Wer nicht wählen geht, darf sich nicht beschweren, wenn weiter im sozialen und kulturellen Bereich gekürzt wird, denn die vier genannten Parteien sehen sich dann im Recht. (...)

Sehr geehrter Herr Prink,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.

Die Antworten beziehen sich selbstverständlich nicht auf den Bereich

Tourismus.

(...) Vor dem Hintergrund der Amoktat von Winnenden sehe ich es – ebenso wie die IMK - zudem als erforderlich an, unter anderem die Medienkompetenz bei erziehungs-beteiligten Personen sowie Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken. Daneben sollte für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umgesetzt werden. (...)

(...) Angesichts der aktuellen Entwicklung halte ich insbesondere eine frühere Abschaltung der älteren Kraftwerke für dringend erforderlich. (...) Angesichts der globalen Erwärmung, der Endlichkeit fossiler Energieträger und der nicht beherrschbaren Risiken der Atomkraft muss auf allen eine nachhaltige Energiepolitik umgesetzt werden. (...)

Solange Spiele nicht gegen die allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen wie z.B. Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat verstoßen, ist den individuellen Grundrechten Vorrang zu gewähren und gibt es für uns keinerlei Grund, ein Herstellungs- oder Verbreitungsverbot zu fordern. Spiele, die gegen bereits bestehende Strafgesetze verstoßen wiederum sind ohnehin nicht zugelassen. (...)