Fragen und Antworten
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Herr Kandidat,
setzen Sie sich dafür ein Ihr Privileg der bisher steuergeldfinanzierten Altersversorgung als Abgeordneter abzuschaffen, und auf eine private und eigenverantwortliche Altersabsicherung umzustellen? Ja oder Nein?
(...) Auch künftig gilt es, mögliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Ob es so zu einer vollen oder teilweisen privaten, eigenverantwortlichen Altersabsicherung bei den Abgeordneten kommen wird, darüber wird jedoch nicht die Regierung des Saarlandes zu entscheiden haben, sondern als Souverän der saarländische Landtag.
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Herr Müller,
ich habe eine Frage bezüglich des Wahlkampfes der CDU zur Landtagswahl im Saarland:
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Ich darf Sie höflich bitten, mir mitzuteilen, ob Sie unser Vorhaben, das wir Ihnen in der Folge schildern, unterstützen werden.
(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)
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ich bin Saarländer 51Jahre alt, Elektotechniker auf der Dillinger Hütte und seit 7 Jahren mit einer Thailänderin verheiratet.