Fragen und Antworten

Frage an
Peter Müller
NPD

Herr Kandidat,

setzen Sie sich dafür ein Ihr Privileg der bisher steuergeldfinanzierten Altersversorgung als Abgeordneter abzuschaffen, und auf eine private und eigenverantwortliche Altersabsicherung umzustellen? Ja oder Nein?

Arbeit und Beschäftigung
27. August 2009

(...) Auch künftig gilt es, mögliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Ob es so zu einer vollen oder teilweisen privaten, eigenverantwortlichen Altersabsicherung bei den Abgeordneten kommen wird, darüber wird jedoch nicht die Regierung des Saarlandes zu entscheiden haben, sondern als Souverän der saarländische Landtag.

Frage an
Peter Müller
NPD

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ich darf Sie höflich bitten, mir mitzuteilen, ob Sie unser Vorhaben, das wir Ihnen in der Folge schildern, unterstützen werden.

Gesundheit
24. August 2009

(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Berlin Wahl 2011

Angetreten für: NPD
Wahlkreis:
Treptow-Köpenick WK 3
Wahlkreisergebnis:
5,20 %

Kandidat Brandenburg Wahl 2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Oder-Spree II
Wahlkreis:
Oder-Spree II
Wahlkreisergebnis:
26,40 %

Kandidat Saarland Wahl 2009

Angetreten für: CDU
Wahlliste: Landesliste
Wahlliste:
Landesliste
Listenposition:
1

Kandidat Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: NPD
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Friesland - Wilhelmshaven
Wahlkreisergebnis:
1,70 %
Wahlliste:
Landesliste Niedersachsen
Listenposition:
14

Abgeordneter Bundestag 2005 - 2009
Tatsächliche Dauer des Mandats: 2004 - 2005

Fraktion: CDU/CSU
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Saarland
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlliste:
Landesliste Saarland
Listenposition:
1
Startdatum:
Enddatum: