(...) Maßgebend war dabei die Überlegung, dass es nicht ausreicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote haftbar zu machen, ihnen die Plattform zu entziehen oder einer verstärkten Strafverfolgung zu unterwerfen. Es geht vor allem darum, den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren und dadurch einer sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet entgegen zu wirken. Es ist deshalb viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne Weiteres zugänglich sind. (...)
Ich bin der Auffassung, dass wir den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf der einen Seite und die notwendigen Investitionen in Bildung nicht gegeneinander ausspielen dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr Meuler,
ohne Umweg über abgeordnetenwatch.de bin ich für Sie unmittelbar ansprechbar.
Einer organisierten Vermittlung bedarf mein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht.
Sehr geehrter Herr Meuler,