Saarland Wahl 2009

Neueste Antworten

Frage an
Peter Müller
NPD

Herr Kandidat,

setzen Sie sich dafür ein Ihr Privileg der bisher steuergeldfinanzierten Altersversorgung als Abgeordneter abzuschaffen, und auf eine private und eigenverantwortliche Altersabsicherung umzustellen? Ja oder Nein?

Arbeit
27. August 2009

(...) Auch künftig gilt es, mögliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Ob es so zu einer vollen oder teilweisen privaten, eigenverantwortlichen Altersabsicherung bei den Abgeordneten kommen wird, darüber wird jedoch nicht die Regierung des Saarlandes zu entscheiden haben, sondern als Souverän der saarländische Landtag.

Frage an
Barbara Spaniol
DIE LINKE

Frau Kandidatin,

setzen Sie sich dafür ein Ihr Privileg der bisher steuerfinanzierten Alterversorgung als Abgeordnete abzuschaffen, und auf eine private und eigenverantwortliche Altersabsicherung umzustellen? Ja oder Nein?

Arbeit
27. August 2009

(...) Vorschläge zum Abbau von Privilegien im Abgeordnetengesetz müssen künftig im Rahmen einer Parlamentsreform im neuen saarländischen Landtag konstruktiv diskutiert werden. Hierzu gehört die Neuregelung der Altersversorgung von Abgeordneten. (...)

Frage an
Christoph Hartmann
FDP

Herr Hartmann,

ich habe eine Frage bezüglich des Wahlkampfes der FDP zur Landtagswahl im Saarland:

Finanzpolitik
25. August 2009

Unser Wahlkampfetat wird etwas mehr als 400.000 € betragen. Dieser Betrag teilt sich auf in Kosten für die Werbeagentur und deren Kreativleistungen, Druckkosten für Groß- und Kleinflächenplakate, Ausgaben für Werbemittel wie Kurzwahlprogramm und Flyer sowie give aways (wie Sonnenschutztücher, Kugelschreiber, Post-it usw.) sowie die gesamte Infrastruktur. (...)

Frage an
Peter Müller
NPD

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ich darf Sie höflich bitten, mir mitzuteilen, ob Sie unser Vorhaben, das wir Ihnen in der Folge schildern, unterstützen werden.

Gesundheit
24. August 2009

(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)

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Peter Müller
NPD

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Arbeit
23. August 2009

(...) Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. (...)