Saarland - Fragen & Antworten

Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Anfrage aus Ihrem Wahlkreis 297: Wann beendet die SPD die Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen und sorgt für volle Steuerfinanzierung?
Antwort 23.02.2026 von David Maaß SPD

Bundeszuschüsse finanzieren versicherungsfremde Leistungen. Ziel ist ein stabiles Rentenniveau, faire Beiträge und generationengerechte Finanzierung.

Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Systemwidrige Verwendung von Rentenbeiträgen: Wann thematisiert Ihre Fraktion die fehlende Steuerdeckung für versicherungsfremde Leistungen im Bundestag?
Profilbild Carsten Becker
Antwort ausstehend von Carsten Becker AfD
Frage von Kerstin S. • 04.01.2026
Warum finanzieren Beitragszahler Milliarden für versicherungsfremde Leistungen (Rente/KV), statt diese aus Steuern zu decken? Wann kommt die Erwerbstätigenversicherung für Beamte und Superreiche?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Christof S. • 22.12.2025
Sehen Sie das Spannungsfeld zwischen Parteizugehörigkeit als führendes Mitglied einer Partei, die die Inklusionsstrategie der Gegenwart programmatisch ablehnt und Einsatz als Schulbegleiter?
Portrait von Martina Holzner
Antwort 09.01.2026 von Martina Holzner SPD

Für uns ist klar: Inklusion ist ein Menschenrecht und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht infrage gestellt oder relativiert werden. Politisch setzen wir uns daher weiterhin entschieden für eine inklusive Bildung und eine Schule der Vielfalt ein.