Saarland - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Dorothea M. • 24.07.2025

Sind Sie bereit sich gegen die Hetzkampagne gegen Frau Brosius- Gersdorf zu stellen und für sie zu stimmen? Grüße Dorothea M.

Antwort ausstehend von Heike Becker

SPD

Frage von Dominik B. • 24.07.2025

Was tun Sie, damit Frau Brosius-Gersdorf erneut für ein Richterinnenamt am BVG kandidieren wird, nachdem die Argumente gegen sie entkräftet wurden bzw. sich als falsch herausgestellt haben?

Antwort ausstehend von Anja Wagner-Scheid

CDU

Frage von Eric J. • 09.07.2025

Wie möglich ist eine Stahlsynergie mit anderen stahlproduzierenden Bundesländern ggf. mit EU-Nachbarstaaten? Ziel: Keine Stahlpreisdiktate von N-EU-Investoren.

Antwort von Anke Rehlinger

SPD • 06.08.2025

Ein fairer Wettbewerb mit Produkten von außerhalb des EU-Raums lässt sich nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn auf europäischer Ebene regeln.

Frage von Marcus K. • 07.07.2025

Warum gibt es im Saarland als einziges Bundesland noch kein Cannabis Club? Fehlende Umsetzung der Cannabis-Clubs im Saarland – Verzögerung demokratischer Entscheidungen

Antwort von Anke Rehlinger

SPD • 08.07.2025

Socialclubs unterliegt einem Bundesgesetz, das eine Erlaubnispflicht vorsieht. 3 Monate nach Vorliegen der notwendigen Angaben wird über den Antrag entschieden.