Rheinland-Pfalz

Ich unterstütze ein Verbot, wenn dies vorab eingehend geprüft ist.

Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie in Deutschland.

Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.

Wir alle sollten rechtem Gedankengut in unserem Land klar widersprechen und damit auch Hass und der Ablehnung unserer Demokratie entgegentreten.

Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.

Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.

Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns aktiv für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und Werte engagieren. Wenn es erforderlich ist, auch bis hin zum Verbot, das sehr sorgfältig und gut vorbereitet werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind.