Rheinland-Pfalz

Legislaturperiode

18. Landtag, 2021-2026

Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD)
Landtagspräsident
Hendrik Hering (SPD)
Koalition
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz

Portrait von Marcus Klein
Antwort von Marcus Klein
CDU
• 17.10.2023

Ich bin mir sicher, dass mir nicht alle Informationen vorliegen, um abschließend die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags bewerten zu können; was auch nicht erforderlich ist, da ich nicht zum Kreise der Antragsberechtigten zähle.

Portrait von Katrin Rehak-Nitsche
Antwort von Katrin Rehak-Nitsche
SPD
• 17.10.2023

Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.

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Fragen und Antworten im Landtag Rheinland-Pfalz

54 % 152 von insgesamt
283 Fragen beantwortet
24 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
26 von 40 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 26 von 40 Fragen beantwortet.

65 % Fragen
beantwortet
65 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
77 von 121 Fragen beantwortet

Die SPD hat 77 von 121 Fragen beantwortet.

64 % Fragen
beantwortet
14 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
38 von 67 Fragen beantwortet

Die CDU hat 38 von 67 Fragen beantwortet.

57 % Fragen
beantwortet
20 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
5 von 12 Fragen beantwortet

Die AfD hat 5 von 12 Fragen beantwortet.

42 % Fragen
beantwortet
1 Tag durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
1 von 3 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 1 von 3 Fragen beantwortet.

33 % Fragen
beantwortet
0 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FREIE WÄHLER
5 von 22 Fragen beantwortet

Die FREIE WÄHLER hat 5 von 22 Fragen beantwortet.

23 % Fragen
beantwortet
6 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
0 von 18 Fragen beantwortet

Die FDP hat 0 von 18 Fragen beantwortet.

0 % Fragen
beantwortet
0 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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