Frage von Silja T. • 11.10.2023
Antwort 10.04.2025 von Andreas Hartenfels BSW
Nein.
Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Antwort 17.10.2023 von Katrin Rehak-Nitsche SPD
Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Frage von Ines B. • 09.10.2023
Antwort 18.10.2023 von Matthias Lammert CDU
Ich befürworte durchaus ein Verbot, allerdings muss dies im Vorfeld gut geprüft und vorbereitet werden
Frage von Ines B. • 09.10.2023
Antwort 10.10.2023 von Manuel Liguori SPD
Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt
Frage von Stefan B. • 22.09.2023
Antwort 22.09.2023 von Michael Simon SPD
Ich unterstütze ein Verbot, wenn dies vorab eingehend geprüft ist.
Frage von Roland S. • 10.09.2023
Antwort 27.06.2024 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.