Frage von Stefan B. • 22.09.2023
Antwort 22.09.2023 von Michael Simon SPD
Ich unterstütze ein Verbot, wenn dies vorab eingehend geprüft ist.
Frage von Roland S. • 10.09.2023
Antwort 27.06.2024 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
Frage von Anne S. • 07.09.2023
Antwort 12.09.2023 von Jennifer Groß CDU
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Frage von Mieke G. • 07.09.2023
Antwort 15.09.2023 von Lothar Rommelfanger SPD
Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie in Deutschland.
Frage von Silke W. • 06.09.2023
Antwort 20.06.2025 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass ein AfD-Verbotsfahren notwendig ist und so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.
Frage von Anka G. • 06.09.2023
Antwort 06.09.2023 von Michael Simon SPD
Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.