Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Schäffner
Antwort von Daniel Schäffner
SPD
• 20.10.2023

Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass einer Reihe von Äußerungen der AFD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.

Portrait von Katrin Rehak-Nitsche
Antwort von Katrin Rehak-Nitsche
SPD
• 17.10.2023

Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.

Portrait von Matthias Lammert
Antwort von Matthias Lammert
CDU
• 18.10.2023

Ich befürworte durchaus ein Verbot, allerdings muss dies im Vorfeld gut geprüft und vorbereitet werden

Portrait von Manuel Liguori
Antwort von Manuel Liguori
SPD
• 10.10.2023

Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt

Portrait von Michael Simon
Antwort von Michael Simon
SPD
• 22.09.2023

Ich unterstütze ein Verbot, wenn dies vorab eingehend geprüft ist.

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