Rheinland-Pfalz - Fragen & Anworten

Frage von Heinrich B. • 13.07.2026
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Magali Leidig-Petermann
Antwort 16.07.2026 von Magali Leidig-Petermann SPD

Ich sehe die geplanten Änderungen kritisch, da sie den Zugang zu amtlichen Informationen erschweren könnten. Gleichzeitig halte ich einen angemessenen Schutz von Beschäftigten und sensiblen Informationen grundsätzlich für sinnvoll.

Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 04.08.2026 von Gordon Schnieder CDU

Eine vorzeitige Auflösung wäre weder im Interesse der Sache – hier der Universitätsmedizin –, noch aufgrund der Auswirkungen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 03.08.2026 von Gordon Schnieder CDU

Die Bundesregierung hat im Frühjahr ein umfassendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, setzt weiter auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fördert den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie. Aus meiner Sicht sind das alles große Anstrengungen - und alles andere als "nichts".

Lisett mit verschränkten Armen. Sie trägt ein dunkelblaues Shirt mit Dreiviertel-Ärmeln und lächelt herzlich.
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 03.08.2026 von Gordon Schnieder CDU

Unsere Sozialsysteme stehen unter immer größerem Druck. Deshalb halte ich es für richtig, die längere Lebenserwartung künftig zu berücksichtigen. Hier geht es um soziale Sicherheit für kommende Generationen.