Rheinland-Pfalz 2011-2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 04.01.2016

(...) Wer sich nicht an die hier geltenden Regeln hält, dem müssen die Leistungen gekürzt und der Aufenthaltsstatus muss überprüft werden. (...) Insgesamt gibt es eine faktische Obergrenze. (...)

Portrait von Michael Billen
Antwort von Michael Billen
CDU
• 17.11.2015

(...) der Kreistag allein legt die Anzahl der Ausschussmitglieder fest, wählt sie, und nur die plus Landrat haben Stimmrecht! Der Landrat kann Mitarbeiter und Fachleute zur Ausschusssitzung beratend (ohne Stimmrecht) einladen. (...)

Portrait von Jochen Hartloff
Antwort von Jochen Hartloff
SPD
• 23.11.2015

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich, obwohl ich von Beruf Rechtsanwalt bin, Ihnen hier keine rechtlich verbindliche Auskunft geben kann. Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, soll der Ausschuss eines Kreistagsausschusses ggf. durch den Landrat erweitert werden. (...)

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