Rheinland-Pfalz 2011-2016 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Kobusch,

(...) - ein maßgeblicher Grund, eigentlich der alles entscheidende, sind die seit Jahren weit über der Inflationsrate und Entwicklung der Steuereinnahmen steigenden Ausgaben im Bereich Soziales und Jugend. Der Sozialetat der Stadt Speyer, mit dem zB das sog. (...)

(...) finanziellen Ausgleich zu leisten. Ich fordere daher eine Entlastung der Kommunen durch den Bund z.B. im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. (...)