Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit sind SPD und Grüne mit einer geplanten Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gescheitert. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ruth LepplaRuth LepplaSPD43 - Kaiserslautern I Dafür gestimmt
Portrait von Roger LewentzRoger LewentzSPD8 - Koblenz / Lahnstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexander LichtAlexander LichtCDU23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück) Dagegen gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD6 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Joachim MertesJoachim MertesSPD16 - Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Elfriede MeurerElfriede MeurerCDU22 - Wittlich Dagegen gestimmt
Norbert MittrückerCDU41 - Bad Dürkheim Dagegen gestimmt
Margit MohrSPD45 - Kaiserslautern-Land Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie NabingerStephanie NabingerDIE GRÜNEN26 - Konz / Saarburg Dafür gestimmt
Portrait von Anna NeuhofAnna NeuhofDIE GRÜNEN1 - Betzdorf / Kirchen (Sieg) Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen NossHans Jürgen NossSPD19 - Birkenfeld Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt OsterBenedikt OsterSPD15 - Cochem-Zell Dafür gestimmt
Portrait von Carsten PörksenCarsten PörksenSPD17 - Bad Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Fritz PreslFritz PreslSPD46 - Zweibrücken Dafür gestimmt
Portrait von Frank PuchtlerFrank PuchtlerSPD7 - Diez / Nassau Dafür gestimmt
Portrait von Günther RamsauerGünther RamsauerSPD36 - Ludwigshafen am Rhein II Dafür gestimmt
Portrait von Ruth RatterRuth RatterDIE GRÜNEN41 - Bad Dürkheim Dafür gestimmt
Portrait von Katharina RaueKatharina RaueDIE GRÜNEN10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Wolfgang ReichelCDU28 - Mainz II Dagegen gestimmt
Pressebild Marc RulandMarc RulandSPD11 - Andernach Dafür gestimmt
Portrait von Ingeborg Sahler-FeselIngeborg Sahler-FeselSPD24 - Trier / Schweich Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea SchäferDorothea SchäferCDU30 - Ingelheim am Rhein Dagegen gestimmt
Portrait von Pia SchellhammerPia SchellhammerDIE GRÜNEN31 - Nierstein-Oppenheim Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Schleicher-RothmundBarbara Schleicher-RothmundSPD51 - Germersheim Dafür gestimmt
Portrait von Rahim SchmidtRahim SchmidtDIE GRÜNEN28 - Mainz II Dafür gestimmt

Ziel der Verfassungsänderung sollte die "Stärkung und Fortentwicklung der Demokratie" sein, so der Gesetzentwurf von SPD und Grüne. Die Demokratie lebe von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen und es es sei daher "nicht ersichtlich, warum junge Menschen von Entscheidungen, die sie direkt betreffen, weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen".

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.