Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit sind SPD und Grüne mit einer geplanten Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gescheitert. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Axel WilkeAxel WilkeCDU38 - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Simone Huth-HaageSimone Huth-HaageCDU39 - Donnersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Margit ConradMargit ConradSPD39 - Donnersberg Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HartloffJochen HartloffSPD40 - Kusel Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HartenfelsAndreas HartenfelsDIE GRÜNEN40 - Kusel Dafür gestimmt
Portrait von Marlies Kohnle-GrosMarlies Kohnle-GrosCDU40 - Kusel Dagegen gestimmt
Norbert MittrückerCDU41 - Bad Dürkheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth RatterRuth RatterDIE GRÜNEN41 - Bad Dürkheim Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GeisManfred GeisSPD41 - Bad Dürkheim Dafür gestimmt
Brigitte HaynCDU42 - Neustadt an der Weinstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth LepplaRuth LepplaSPD43 - Kaiserslautern I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas WanschThomas WanschSPD44 - Kaiserslautern II Dafür gestimmt
Margit MohrSPD45 - Kaiserslautern-Land Dafür gestimmt
Portrait von Marcus KleinMarcus KleinCDU45 - Kaiserslautern-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Fred KonradFred KonradDIE GRÜNEN46 - Zweibrücken Dafür gestimmt
Portrait von Fritz PreslFritz PreslSPD46 - Zweibrücken Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GansterSusanne GansterCDU47 - Pirmasens-Land Dagegen gestimmt
Alexander FuhrAlexander FuhrSPD47 - Pirmasens-Land Dafür gestimmt
Portrait von Thomas WeinerThomas WeinerCDU48 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander SchweitzerAlexander SchweitzerSPD49 - Südliche Weinstraße Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchwarzWolfgang SchwarzSPD50 - Landau in der Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderCDU50 - Landau in der Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara Schleicher-RothmundBarbara Schleicher-RothmundSPD51 - Germersheim Dafür gestimmt
Portrait von Martin BrandlMartin BrandlCDU51 - Germersheim Dagegen gestimmt

Ziel der Verfassungsänderung sollte die "Stärkung und Fortentwicklung der Demokratie" sein, so der Gesetzentwurf von SPD und Grüne. Die Demokratie lebe von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen und es es sei daher "nicht ersichtlich, warum junge Menschen von Entscheidungen, die sie direkt betreffen, weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen".

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.