Foto: James Kahn
Der Einsatz von Software des Unternehmens Palantir ist und bleibt mit erheblichen rechtsstaatlichen Risiken verbunden.
Wir Grüne im Bundestag werden weiterhin für die volle Umsetzung von reproduktiven Rechten kämpfen. Denn wir sind der Meinung: Schwangerschaftsabbrüche müssen legalisiert werden, der Paragraf 218 in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft.
Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat.
Für Schulen und Kitas hingegen liegt die Verantwortung bei Ländern und Kommunen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 28 Staaten zum Ende des Krieges nicht angeschlossen hat und auch in der EU gemeinsame Initiativen blockiert.
Wir fordern seit jeher von der Hamas, dass sie unverzüglich die Waffen niederlegt, die Geiseln freilässt und die Angriffe auf Israel stoppt.
