Ihre Partei betont ihr Eintreten für das Völkerrecht. Welche politischen und wirtschaftlichen Schritte halten Sie für nötig, um die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlands zu beenden?

Sehr geehrte Frau F., 

herzlichen Dank für ihre Frage. Wir Grünen sehen die Besatzung des Westjordanlands eindeutig als völkerrechtswidrig an und setzen uns dringend für ihre Beendigung ein. Dafür fordern wir, dass Deutschland und die EU konsequent zwischen dem israelischen Staatsgebiet und den seit 1967 besetzten Gebieten unterscheiden und einseitige Grenzänderungen klar ablehnen. Politisch setzen wir uns für die Umsetzung der UN-Resolution 2334 sowie des Rechtsgutachtens des IGH vom Juli 2024 ein, die diese Besatzung bewerten. 

Wirtschaftlich fordern wir Sanktionen gegen Verantwortliche des Siedlungsbaus wie Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir sowie Konsequenzen für Unternehmen, die davon profitieren. Die Zusammenarbeit der EU mit Israel darf den Siedlungen nicht zugutekommen. Zudem aktivieren wir die Menschenrechtsklausel im EU-Assoziierungsabkommen, um bei anhaltenden Verstößen Sanktionen zu ermöglichen, ohne die israelische Zivilgesellschaft auszuschließen. 

Politisch ist für uns die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates durch Deutschland ein entscheidender Schritt im Friedensprozess, um Perspektiven für Gaza und das Westjordanland zu schaffen. Die EU und Deutschland müssen alle Hebel nutzen, um die völkerrechtliche Ordnung durchzusetzen und einen gerechten Friedensprozess auf Basis der Grenzen von 1967 voranzutreiben. So gestalten wir eine glaubwürdige europäische Nahostpolitik, die das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser gleichermaßen schützt.