Das BSW fordert auf Grund deutlicher Hinweise für zählfeler eine neue Auszählung der Bundestagswahl. Warum wird diese solange hinausgezögert und warum gibt es keine Stellungnahme dazu?
Sehr geehrte Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.
Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück. Der Wahlprüfausschuss hat diese Legislatur bereits einige Einsprüche bearbeitet und die Empfehlungen dem Bundestag zum Beschluss zugeleitet.
Wir arbeiten aktiv daran mit, dass Verfahren zügig, trotzdem aber gründlich geprüft und bearbeitet werden. Letztlich entscheidet das Parlament nach sorgfältiger Prüfung im Wahlprüfungsausschuss über die Neuzählung; wir vertrauen auf diesen transparenten und rechtsstaatlichen Prozess.
Mit freundlichen Grüßen
Zoe Mayer
Weitere Fragen an Zoe Mayer
Der Klima- und Transformationsfonds muss konsequent für Investitionen in den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft genutzt werden.
Der Einsatz von Software des Unternehmens Palantir ist und bleibt mit erheblichen rechtsstaatlichen Risiken verbunden.
Wir Grüne im Bundestag werden weiterhin für die volle Umsetzung von reproduktiven Rechten kämpfen. Denn wir sind der Meinung: Schwangerschaftsabbrüche müssen legalisiert werden, der Paragraf 218 in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft.
Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat.