Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Sehr geehrter Frau Mayer,
im Koalitionsvertrag haben SPD und Union angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. Nun gibt es Berichte, wonach der Zugang zu staatlichen Informationen erheblich eingeschränkt werden soll. Diskutiert werden unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“, deutlich höhere Gebühren sowie weitere Hürden für Antragsteller.
Das IFG ist seit rund 20 Jahren ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Kritiker befürchten, dass die geplanten Änderungen den Informationszugang faktisch stark einschränken würden.
Wie bewerten Sie diese Pläne? Werden Sie sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass das IFG als wirksames Transparenzgesetz erhalten bleibt?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für staatliche Transparenz.
Die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sehen wir mit großer Sorge. Das IFG ist seit fast 20 Jahren ein zentrales Instrument, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen und demokratische Kontrolle zu ermöglichen. Transparenz stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen und ist kein Hindernis, sondern ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie.
Selbstverständlich müssen wir auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren und kritische Infrastrukturen sowie besonders schutzbedürftige Bereiche angemessen schützen. Das darf jedoch nicht dazu führen, die Informationsfreiheit insgesamt in Frage zu stellen oder den Zugang zu staatlichen Informationen durch zusätzliche Hürden, hohe Gebühren oder den Nachweis eines „berechtigten Interesses“ faktisch einzuschränken.
Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir weiterhin entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und die hierzu eingegangenen Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz als wirksames Transparenzgesetz erhalten bleibt und nicht hinter bereits erreichte Bürgerrechte zurückfällt.
Vielen Dank nochmals für Ihre Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Zoe Mayer
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