Frage an Yvonne Gebauer von Sarah G. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Gebauer,
derzeit besteht in NRW unter den Grenzwert einer Inzidenz von 100 der Bundesnotbremse hinaus eine Testpflicht an allen Schule.
Bei welcher Inzidenz wird diese Testpflicht, die ja auch Kosten und organisatorischen Aufwand produziert, wieder aufgehoben?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung.
S. G. d. S.
Weitere Fragen an Yvonne Gebauer
Die heutige Regelung des Paragrafen 218 StGB halte ich für angemessen, weil sie den Bedürfnissen der betroffenen Frauen Rechnung trägt.
Überall dort, wo dies noch möglich erscheint, sind wir als Demokraten gefragt, mit guten Argumenten den demokratischen Diskurs zu stärken. Dafür setze ich mich ein.
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend