Der Bundeswehreinsatz in Mali soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Das Mandat der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden und dabei noch mehr Personal entsenden. Satt der 1100 Soldat:innen sollen bis zu 1400 Einsatzkräfte entsandt werden können. Die personale Aufstockung begründet die Bundesregierung damit, dass Aufgaben im sanitätsdienstlichen Bereich, die bisher französische Einsatzkräfte ausübten, übernommen werden sowie der Wechsel der eingesetzten Hubschrauber. Außerdem seien Soldat:innen vorzuhalten, um einen Weiterbetrieb des Flugplatzes in Gao zu ermöglichen.
Trotz Abzug französischer Streitkräfte in Teilen Malis verwies die Regierung darauf, dass "[d]ie enge und bewährte Zusammenarbeit mit Frankreich im regionalen Bereich [...] nicht zur Disposition" stehe. Anlass ist die Ankündigung Frankreichs, Truppen aus der von ihnen geführten Antiterror-Missionen Barkhane und Takuba aus Mali abzuziehen. Frankreich beabsichtigt, den Kampf gegen den Terror in der Sahel Zone aus Nachbarstaaten fortzusetzen. Trotzdem sei mit einem nachlassendem Verfolgungsdruck der Terrorgruppierungen zu rechnen, was eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage im Norden Malis, aber auch in anderen Regionen zur Folge haben kann.
Das Mandat soll bis Ende Mai 2023 verlängert werden und rund 453 Millionen Euro kosten.
Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 540 Stimmen von der SPD, Union, Grünen und der FDP angenommen. Die AfD- und Linksfraktion stimmten zusammen mit 2 fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 102 Stimmen dagegen. Es gab 4 Enthaltungen, 2 bei der FDP-Fraktion und jeweils eine bei der SPD- und Unionsfraktion.
Kommentare
Meinhard Darsow am 29.05.2022 um 09:26 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/lg
Bernd Bartoll am 30.05.2022 um 12:32 Uhr
Antwort auf Damit hat das… von Meinhard Darsow
PermalinkUnd der Linken oder ?
Norman Vargas am 29.05.2022 um 20:14 Uhr
PermalinkErschreckend wie sehr ein beträchtlicher Teil der deutschen Politik militarisiert ist. Die 453 Millionen Euro wären besser investiert für das Bekämpfen des Hungers in der Welt. Die Militärmaschinerie der 30 NATO-Staaten verschlingt über 1.100 Milliarden Dollar. Eine unvorstellbar hohe Summe für Tötungs- und Zerstörungsmaschinen. Aber es wird lange rumdebattiert wenn es um Sonderzahlungen für Pflegekräfte in der Plandemie geht (kein Schreibfehler), gemäß bestimmter Ökonomen soll der Renteneintritt nun auf 70 erhöht werden usw. Opfer sollen immer die einfachen Bürger bringen, nie die Reichen. Die im Grundgesetz stehende Vermögenssteuer ist seit 1998 außer Funktion. Interessant, dass seit so langer Zeit keine Regierung das geändert hat.
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