FDP
es gibt keine FDP-eigene Resolution. Sieben Fraktionen und 23 Stadträte haben sich auf einen gemeinsamen Text verständigt, angesichts der zu erwartenden direkten Auswirkungen für Frankfurt.
Mitglieder einer Gemeindevertretung haben kein persönliches Veto-Recht.
Wir nutzen jede Gelegenheit, um die Maßnahmen zu diskutieren und zu verbessern.
Ich formuliere situationsabhängig, möglichst geschlechtsneutral.
(...) Als Opposition haben wir stets konstruktive Lösungs- und Verbesserungsvorschläge gemacht und das Geschehen mit kritischen Anträgen, Sonderausschusssitzungen und kritischen Fragen an die Minister begleitet. (...)
(...) Asyl- und Migrationspolitik liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der EU. (...)
