Den russ. Angriff auf die Ukraine können Sie in Form einer (FDP-eigenen) Resolution verurteilen, die Resolutionen, in denen die türk. Angriffe auf Kurden verurteilt werden, lehnen Sie aber ab. Wieso?
Sehr geehrter Herr Pürsün,
Ihr einziges öffentliches Argument auf diesen Widerspruch war, dass Sie keine Zuständigkeit für außenpolitische Themen im Frankfurter Parlament sehen. In Anbetracht dessen, dass Sie im gleichen Parlament als FDP-Fraktion, deren Vorsitzender Sie sind, zum Konflikt in der Ukraine einen eigenen Antrag eingebracht und dem (im Februar) zugestimmt haben, erscheint Ihre Begründung zur Ihrem "Nein" bzgl. der Verurteilung der türkischen Angriffe auf Kurden in den Nachbarstatten ziemlich fadenscheinig. Als Frankfurter FDP-Wähler bitte ich daher um Aufklärung dieses Widerspruchs.
Mit freundlichen Grüßen
David D.
Sehr geehrter Herr D.,
es gibt keine FDP-eigene Resolution. Sieben Fraktionen und 23 Stadträte haben sich auf einen gemeinsamen Text verständigt, angesichts der zu erwartenden direkten Auswirkungen für Frankfurt.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass Kommunalpolitiker in Frankfurt sich um die Belange in der Stadt Frankfurt zu kümmern haben. Mit dem Bahnhofsviertel, der Haushaltssituation, dem Investitionsprogramm und der Flächenkonkurrenz gibt es dringende Herausforderungen, um die es sich zu kümmern gilt. Die Stadtverordnetenversammlung sollte sich nicht durch das Behandeln internationaler Angelegenheiten ablenken lassen, für die sie nicht zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Yanki Pürsün
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Die FDP setzt sich für eine liberale Innenpolitik ein, die auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen abzielt.
Wir Freie Demokraten befürworten daher die Aufnahme von Bildung für nachhaltige Entwicklung, die auch ökologische Fragestellungen beinhaltet, als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgabe in das hessische Schulgesetz.
In einigen Abschnitten ist ein Ausbau um weitere Spuren sinnvoll